Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

22.02.2013
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist

G-BA beschließt Richtlinie Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung: Ein Mehrwert für Patienten?

• 22.03.2013
• Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute den Paragra-phenteil der neuen Richtlinie gemäß § 116b SGB V sowie die Eckpunkte zur Überarbeitung der Konkretisierungen der bereits im Gesetz befindlichen Er-krankungen beschlossen

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

30.04.2013
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt

Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse

13.04.2013
Bundessozialgericht

Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind

31.01.2013
Mit dem Urteil ist klargestellt, dass ein faktisches Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen eine solch massive Teilhabestörung darstellt, dass das Merkzeichen RF zuzubilligen ist

Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

18.12.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können

Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

30.10.2012

Privatpersonen können für ihre Wohnung eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und/oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
beantragen

Rechtslage unklar? Die Humboldts Consumer Law Clinic hilft!

17.10.20121

Studierende der HU beraten bei Problemen im Bereich Verbraucherrecht/
Rechtssuchende können Fälle mit einem Streitwert von bis zu 750 Euro einreichen

Rundfunkgebührenbefreiung für Taubblinde

02.10.2012

Meldung des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V.

Sozialgericht Detmold: Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar

21.02.2011
Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen